Altölverordnung (AltölV)

 

AltölV

 

Ausfertigungsdatum: 27.10.1987

 

Vollzitat:

 

"Altölverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 2002  (BGBl. I S. 1368), die zuletzt  durch

Artikel 1 der Verordnung vom 5. Oktober 2020  (BGBl. I S. 2091)  geändert worden ist"

 

Stand:       Neugefasst durch Bek. v. 16.4.2002 I 1368;

 

 

 

Erster Abschnitt

Allgemeine  Bestimmungen

 

§ 1 Anwendungsbereich

 

(1) Diese Verordnung gilt für

 

1.    die stoffliche Verwertung,

 

2.    die energetische Verwertung und

 

3.    die Beseitigung von Altöl.

 

(2) Diese Verordnung gilt für

 

1.    Erzeuger, Besitzer, Sammler und Beförderer  von Altöl,

 

2.    Betreiber von Altölentsorgungsanlagen und

 

3.    öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger.

 

 

(3) Diese Verordnung gilt nicht für PCB/PCT-haltiges Altöl, das zugleich PCB nach  § 1 Absatz  2 Nummer 2 der

PCB/PCT-Abfallverordnung ist und nach  den Vorschriften dieser  Verordnung zu beseitigen ist.

 

§ 1a Definitionen

 

(1) Altöle im Sinne dieser  Verordnung sind Öle, die als Abfall anfallen und die ganz oder teilweise aus  Mineralöl, synthetischem oder biogenem Öl bestehen.

 

(2) Aufbereitung ist jedes  Verfahren, bei dem Basisöle durch Raffinationsverfahren aus  Altölen erzeugt werden und bei denen insbesondere die Abtrennung der Schadstoffe, der Oxidationsprodukte und der Zusätze in diesen Ölen erfolgt.

 

(3) Basisöle sind unlegierte Grundöle zur Herstellung der folgenden nach  Sortengruppen spezifizierten

Erzeugnisse:

 

 

Sortengruppe 01                                                       Motorenöle Sortengruppe 02                                                       Getriebeöle Sortengruppe 03                                                       Hydrauliköle Sortengruppe 04                                                       Turbinenöle


 

 

 

Sortengruppe 05                                                       Elektroisolieröle Sortengruppe 06                                                       Kompressorenöle Sortengruppe 07                                                       Maschinenöle

Sortengruppe 08                                                       Andere Industrieöle, nicht für Schmierzwecke

 

Sortengruppe 09                                                       Prozessöle Sortengruppe 10                                                       Metallbearbeitungsöle Sortengruppe 11                                                       Schmierfette.

 

(4) PCB im Sinne dieser  Verordnung sind die in § 1 Absatz  2 Nummer 1 der PCB/PCT-Abfallverordnung bezeichneten Stoffe.

 

§ 2 Vorrang der Aufbereitung

 

(1) Die stoffliche Verwertung von Altölen hat Vorrang  vor der energetischen Verwertung und der Beseitigung, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. Im Rahmen der stofflichen Verwertung hat die Aufbereitung Vorrang  vor alternativ in Frage kommenden Recyclingverfahren nach  Maßgabe von § 6 Absatz  2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.

 

(2) Altöle der Sammelkategorie 1 der Anlage 1 sind zur Aufbereitung geeignet.

 

§ 3 Grenzwerte

 

Altöle dürfen  nicht stofflich verwertet  werden,  wenn sie mehr als 20 mg PCB/kg, ermittelt  nach  den in Anlage

2 Abschnitt 2 festgelegten Untersuchungsverfahren, oder mehr als 2 g Gesamthalogen/kg nach  einem der in Anlage 2 Abschnitt 3 festgelegten Untersuchungsverfahren enthalten. Dies gilt nicht,  wenn diese  Schadstoffe durch stoffliche Verwertung zerstört werden oder zumindest die Konzentration dieser  Schadstoffe in den Produkten der stofflichen Verwertung unterhalb der in Satz  1 genannten Grenzwerte liegt.

 

§ 4 Getrennte  Entsorgung, Vermischungsverbote

 

(1) Es ist verboten, Altöle im Sinne des § 1a Absatz  1 mit anderen Abfällen zu vermischen.

 

(2) Öle auf der Basis von PCB, die insbesondere in Transformatoren, Kondensatoren und Hydraulikanlagen enthalten sein können, müssen von Besitzern, Sammlern und Beförderern getrennt gesammelt, getrennt befördert  und getrennt einer Entsorgung zugeführt werden.  Die zuständige Behörde  kann  Ausnahmen von Satz

1 zulassen, wenn eine Getrenntsammlung an der Anfallstelle aus  betriebstechnischen Gründen nur mit einem unverhältnismäßig hohen  Aufwand durchführbar ist und eine Entsorgung in einer dafür  nach  § 4 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes zugelassenen Anlage vom Altölbesitzer nachgewiesen wird.

 

(3) Altöle unterschiedlicher Sammelkategorien nach  Anlage 1 dürfen  nicht untereinander gemischt werden.

 

(4) In nach  § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugelassenen Anlagen zur stofflichen und energetischen Verwertung oder sonstigen Entsorgung von Altölen oder Abfällen gelten die Verbote nach  den Absätzen 1 bis 3 nicht,  soweit eine Getrenntsammlung der Altöle zur Einhaltung der Pflicht  zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung sowie zur vorrangigen Aufbereitung der Altöle nicht erforderlich und eine Vermischung der Altöle in der Zulassung der Entsorgungsanlage vorgesehen ist.

 

(5) Das Verbot nach  Absatz  3 gilt nicht für Erzeuger, Besitzer, Sammler oder Beförderer  von Altölen der Sammelkategorien 2 bis 4 nach  Anlage 1, soweit eine Getrenntsammlung der Altöle nicht erforderlich ist, die Entsorgung der Altöle in einer Entsorgungsanlage erfolgt, in deren Zulassung eine Vermischung der Altöle nach  Absatz  4 vorgesehen ist und die ordnungsgemäße Entsorgung der vermischten Altöle durch einen Entsorgungsnachweis oder Sammelentsorgungsnachweis nach  den Bestimmungen der Nachweisverordnung

bestätigt worden ist. Satz  1 gilt für die Erzeuger, Besitzer oder Beförderer  von Altölen entsprechend, soweit die Entsorgung vermischter Altöle in der Anlage eines  Altölentsorgers erfolgt, der nach  § 7 Absatz  1 Nummer 1, 2 oder 3 der Nachweisverordnung von der Bestätigungspflicht freigestellt ist. Die Bestätigung nach  § 5 oder § 9

Absatz  3 in Verbindung mit § 5 oder die Freistellung nach  § 7 Absatz  1 Nummer 2 sowie die Annahmeerklärung nach  § 3 Absatz  3, auch  in Verbindung mit § 7 Absatz  4 Satz  1 und § 9 Absatz  3 Satz  2 der Nachweisverordnung für die Entsorgung gemischter Altöle, darf nur unter Beachtung der Absätze 1 und 2 sowie des Absatzes 2 Satz  2 und Absatz  4 erteilt werden.


 

 

 

 

(6) Abweichend von Absatz  3 sind Altöle der Sammelkategorien 1 bis 4 nach  Anlage 1 von Erzeugern, Sammlern, Beförderern und Entsorgern nach  Abfallschlüsseln getrennt zu sammeln, soweit dies in der Genehmigung nach

§ 4 Absatz  1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Altölentsorgungsanlage oder in der Bestätigung des Entsorgungsnachweises nach  § 5 Absatz  1 Satz  1 oder in der Bestätigung des Sammelentsorgungsnachweises nach  § 9 Absatz  3 in Verbindung mit § 5 Absatz  1 Satz  1 oder der Freistellung nach  § 7 Absatz  1 Nummer 2 der Nachweisverordnung angeordnet ist.

 

(7) § 30 der Nachweisverordnung findet  entsprechende Anwendung.

 

§ 5 Entnahme, Untersuchung und Aufbewahrung von Proben

 

(1) Unternehmen der Altölsammlung haben bei der Übernahme von Altölen der Sammelkategorien 1 und 2 eine Probe zu entnehmen. Je eine Teilmenge dieser  Probe (Rückstellprobe) ist von der Anfallstelle und vom Unternehmen der Altölsammlung aufzubewahren, bis die nach  Absatz  2 vorgeschriebene Untersuchung durchgeführt worden ist und feststeht, dass die Altöle ordnungsgemäß entsorgt werden können.

 

(2) Wer Altöle stofflich oder energetisch verwertet, muss  die Gehalte an PCB und Gesamthalogen in diesen Abfällen untersuchen oder untersuchen lassen. Nimmt der Betreiber einer Altölentsorgungsanlage die Untersuchung nicht selbst vor, ist sie von einer notifizierten Untersuchungsstelle durchzuführen. Grundlage für diese  Notifizierung ist eine Akkreditierung nach  DIN EN ISO 17025. Nimmt der Betreiber einer Altölentsorgungsanlage die Untersuchung selbst vor, ohne regelmäßig mit Erfolg  an Ringversuchen teilzunehmen, kann  die zuständige Behörde  die Untersuchung durch eine bestimmte Untersuchungsstelle vorschreiben.

 

(3) Aus den zu untersuchenden Altölen ist eine Probe zu entnehmen. Eine Teilmenge dieser  Probe (Rückstellprobe) ist von dem nach  Absatz  2 Untersuchungspflichtigen drei Jahre aufzubewahren. Die Entnahme, Untersuchung und Aufbewahrung von Proben zur Überwachung der in § 3 festgesetzten Grenzwerte erfolgt  nach dem in Anlage 2 beschriebenen Verfahren.

 

(4) Ergibt  die Untersuchung nach  Absatz  2, dass die Grenzwerte nach  § 3 Satz  1 überschritten sind,  hat der nach Absatz  2 Satz  1 Untersuchungspflichtige die für das Unternehmen des Altölsammlers zuständige Behörde unverzüglich zu unterrichten. Die nach  Absatz  1 Satz  2 und Absatz  3 Satz  2 zur Aufbewahrung von Rückstellproben Verpflichteten haben die Rückstellproben der zuständigen Behörde  auf Verlangen zu überlassen.

 

§ 6 Ergänzende Erklärungen zur Nachweisführung

 

(1) Wer Altöle

 

1.    als Altölsammler zum Zwecke der stofflichen oder energetischen Verwertung abgibt oder

 

2.     gewerbsmäßig, im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen oder als öffentliche Einrichtung an Unternehmen der Altölsammlung zum Zwecke der stofflichen oder energetischen Verwertung abgibt,

 

hat gleichzeitig mit der Abgabe oder vor der Verbringung eine Erklärung nach  dem in Anlage 3 enthaltenen

Muster abzugeben. Die Vorschriften der Nachweisverordnung bleiben unberührt.

 

(2) Wer Altöle nach  § 5 Absatz  2 Satz  1 untersuchen muss, hat die ermittelten Gehalte an PCB und Gesamthalogen ergänzend in die Erklärung nach  Anlage 3 einzutragen, auch  soweit er nicht nach  Absatz  1 verpflichtet ist.

 

(3) Je eine Ausfertigung der Erklärung ist von dem nach  Absatz  1 Satz  1 Verpflichteten und dem Unternehmen, welches das Altöl übernimmt, drei Jahre aufzubewahren.

 

(4) Der nach  Absatz  1 Nummer 1 zur Erklärung Verpflichtete kann  die Erklärung nach  Absatz  1 statt in Anlage

3 im Formblatt Deklarationsanalyse des Entsorgungsnachweises eintragen. Der nach  Absatz  1 Nummer 2 zur Erklärung Verpflichtete kann  die Erklärung nach  Absatz  1 statt in Anlage 3 in den Übernahmescheinen nach  § 12 der Nachweisverordnung im Feld "Frei für Vermerke" eintragen.

 

(5) Der nach  Absatz  2 zur Untersuchung Verpflichtete kann  die ermittelten Gehalte an PCB und Gesamthalogen statt in Anlage 3 auf den Begleitscheinen nach  § 10 der Nachweisverordnung im Feld "Frei für Vermerke" eintragen.


 

 

 

 

(6) Für die Abgabe der ergänzenden Erklärungen zur Nachweisführung nach  Absatz  4 Satz  1 und 2 und Absatz  5 finden die Bestimmungen der Nachweisverordnung zur elektronischen Führung von Nachweisen entsprechende Anwendung, einschließlich des § 30 der Nachweisverordnung.

 

Zweiter Abschnitt

Anforderungen an die Abgabe  von Verbrennungsmotoren- oder Getriebeölen

 

§ 7 Kennzeichnung der Gebinde

 

Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöle dürfen  in Gebinden nur in Verkehr gebracht werden,  wenn sie durch

Aufdruck oder Aufkleber  folgendermaßen gekennzeichnet sind:

 

"Dieses Öl gehört  nach  Gebrauch in eine Altölannahmestelle! Unsachgemäße Beseitigung von Altöl gefährdet die Umwelt!  Jede Beimischung von Fremdstoffen wie Lösemitteln, Benzin, Brems-  und Kühlflüssigkeiten ist verboten."

 

§ 8 Altölannahmestelle bei Abgabe  an Endverbraucher

 

(1) Wer gewerbsmäßig Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöl an Endverbraucher abgibt, hat vor einer Abgabe eine Annahmestelle nach  Absatz  2 für solche  gebrauchten Öle einzurichten oder eine solche  durch entsprechende vertragliche Vereinbarung nachzuweisen. Bei der Abgabe an private Endverbraucher ist durch leicht erkennbare und lesbare Schrifttafeln am Ort des Verkaufs auf die Annahmestelle nach  Absatz  2 hinzuweisen.

 

(2) Die Annahmestelle muss  gebrauchte Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöle bis zur Menge der im Einzelfall abgegebenen Verbrennungsmotoren- und Getriebeöle kostenlos annehmen. Sie muss  über eine Einrichtung verfügen, die es ermöglicht, den Ölwechsel  fachgerecht durchzuführen.

 

(3) Befindet sich die Annahmestelle nicht am Verkaufsort, so muss  sie in einem solchen räumlichen

Zusammenhang zum Verkaufsort stehen, dass ihre Inanspruchnahme für den Käufer zumutbar ist.

 

(4) Die Absätze 1 bis 2 gelten sinngemäß auch  für Ölfilter und beim  Ölwechsel  regelmäßig anfallende ölhaltige

Abfälle.

 

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn für den gewerbsmäßigen Verkauf von Verbrennungsmotoren- und Getriebeölen an Endverbraucher Fernkommunikationsmittel verwendet werden.

 

§ 9 Ausnahmen für gewerbliche Endverbraucher, Schiffahrt

 

(1) Soweit gewerbliche oder sonstige wirtschaftliche Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöle unmittelbar beim  Hersteller oder Mineralölhandel erwerben, muss  die Annahmestelle nicht am Verkaufsort oder in dessen Nähe eingerichtet oder nachgewiesen werden.  Der Verkäufer kann  sich zur Erfüllung seiner  Annahmeverpflichtung Dritter bedienen.

 

(2) Für den Bereich  der Binnenschiffahrt und der Seeschifffahrt gilt die Annahmeverpflichtung des Verkäufers als erfüllt,  wenn der Käufer die Einrichtungen der Bilgenentölung oder die Auffanganlagen gemäß des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch den Schiffsbetrieb (MARPOL) in Anspruch nimmt.

 

Dritter Abschnitt

Schlussbestimmungen

 

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz  1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.    entgegen § 3 Satz  1 Altöle stofflich verwertet,

 

2.    entgegen § 4 Absatz  1 Altöle mit anderen Abfällen vermischt,

 

3.     entgegen § 4 Absatz  2 Satz  1 dort genannte Öle nicht getrennt sammelt, nicht getrennt befördert  oder nicht getrennt einer Entsorgung zuführt,


 

 

 

4.    entgegen § 4 Absatz  3 Altöle untereinander mischt,

 

5.    entgegen § 4 Absatz  6 Satz  1 Altöle nicht getrennt sammelt oder

 

6.     entgegen § 8 Absatz  1 eine Annahmestelle nicht oder nicht rechtzeitig einrichtet und nicht,  nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachweist oder einen  Hinweis nicht,  nicht richtig  oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt.

 

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz  2 Nummer 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.    entgegen § 5 Absatz  4 die zuständige Behörde  nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder die

Rückstellprobe nicht oder nicht rechtzeitig  überlässt  oder

 

2.    entgegen § 7 Verbrennungsmotorenöle oder Getriebeöle in Gebinden in den Verkehr bringt.

 

§ 11 (weggefallen)

 

§§ 12 und 13 (weggefallen)

 

-

 

§ 14

 

(Inkrafttreten)

 

Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 3 und 6)

Zuordnung von Abfallschlüsseln zu einer Sammelkategorie

 

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 1372)

 

 

Sammelkategorie 1:

 

13 01 10*                                              nichtchlorierte Hydrauliköle auf Mineralölbasis

 

13 02 05*                                              nichtchlorierte Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle auf Mineralölbasis

 

13 02 06*                                              synthetische Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle

 

13 02 08*                                              andere Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle

 

13 03 07                                               nichtchlorierte Isolier- und Wärmeübertragungsöle auf Mineralölbasis

 

Sammelkategorie 2:

 

12 01 07*                                              halogenfreie Bearbeitungsöle auf Mineralölbasis (außer  Emulsionen und

Lösungen)

 

12 01 10*                                              synthetische Bearbeitungsöle

 

13 01 11*                                              synthetische Hydrauliköle

 

13 01 13*                                              andere Hydrauliköle

 

Sammelkategorie 3:

 

12 01 06*                                              halogenhaltige Bearbeitungsöle auf Mineralölbasis (außer  Emulsionen und

Lösungen)


 

13 01 01*


1)

Hydrauliköle, die PCB enthalten


 

13 01 09*                                              chlorierte  Hydrauliköle auf Mineralölbasis

 

13 02 04*                                              chloriere Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle auf Mineralölbasis


 

13 03 01


1)

Isolier- und Wärmeübertragungsöle, die PCB enthalten


 

13 03 06                                               chlorierte  Isolier- und Wärmeübertragungsöle auf Mineralölbasis mit

Ausnahme derjenigen, die unter 13 03 01 fallen

 

Sammelkategorie 4:


 

 

 

13 01 12*                                              biologisch leicht abbaubare Hydrauliköle

 

13 02 07*                                              biologisch leicht abbaubare Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle

 

13 03 08*                                              synthetische Isolier- und Wärmeübertragungsöle

 

13 03 09*                                              biologisch leicht abbaubare Isolier- und Wärmeübertragungsöle

 

13 03 10                                               andere Isolier- und Wärmeübertragungsöle

 

13 05 06                                               Öle aus  Öl-/Wasserabscheidern

 

13 07 01                                               Heizöl und Diesel

 

1)    Mit einem PCB-Gehalt von nicht mehr als 50 mg/kg.

 

Anlage 2 (zu § 5 Abs. 3)

Probenahme und Untersuchung von Altöl

 

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 1373  - 1374)

 

 

1        Entnahme  und  Aufbewahrung  der  Proben

Die Probenahme für die Untersuchung eines  Altöls auf die Gehalte an Gesamthalogen und polychlorierten Biphenylen (PCB) wird nach  DIN EN ISO 3170, Ausgabe Juni 2004  (und DIN EN ISO

3170  Berichtigung 1, Ausgabe Dezember 2007)  und DIN EN ISO 3171, Ausgabe November 2000, durchgeführt. Ergänzend zu den Vorschriften der Norm DIN EN ISO 3170  und DIN EN ISO 3171  wird auf Folgendes hingewiesen:

 

1.1     Einsatz von Vakuum-Tankwagen

Bei Einsatz von Vakuum-Tankwagen kann  die Probenahme wie nachfolgend beschrieben (siehe

Abbildung) erfolgen.

 

 

 

Probenahmevorrichtung an Vakuum-Tankwagen(Inhalt: nicht darstellbare Abbildung, Fundstelle: BGBl. I 2002, 1373)

Der Saugschlauch wird an den Entnahmestutzen des Altöltanks  angeschlossen oder in andere Behälter eingehängt. Nachdem der Tank des Fahrzeugs unter Vakuum gesetzt wurde, werden die Schieber 1 und 4 bei geschlossenen Hähnen 2 und 3 geöffnet und der Übernahmevorgang beginnt. Am Anfang und mehrfach wiederholt  bis zum Ende,  werden die Schieber 1 und 4 geschlossen, das dazwischenliegende Rohrstück mittels des Hahnes 2 belüftet und anschließend über den Hahn 3 der Inhalt  dieses Rohrstutzens in ein Probenahmegefäß abgelassen. Aus mehreren solchen Entnahmen wird eine Gesamtprobe von mindestens 1 l erhalten. Die Probenahme soll nicht sofort mit Beginn der Altölübernahme erfolgen, da sonst durch Verschleppungseffekte Probenverfälschungen eintreten können.

 

1.2     Probenahmegefäße

Zur Probenahme und zum Aufbewahren der Proben sind Glas- oder Metallgefäße zu verwenden. Gefäße aus  anderen Werkstoffen  sind dann  zugelassen, wenn nachgewiesen ist, dass keine  das Messergebnis beeinflussende Aufnahme von PCB durch die Gefäßwandung erfolgt.

 

1.3     Probemenge

Die jeweilige Probenmenge beträgt mindestens 1 l.

 

1.4     Probenahme an der Anfallstelle

Bei der Probenahme an einer Altölanfallstelle gemäß § 5 Abs. 1 Satz  1 verbleiben von der Probe 250 ml bei der Anfallstelle und 250 ml beim  Altölsammler.

 

1.5     Probenahme an der Aufarbeitungsstelle

Bei der Probenahme für Zwecke des § 5 Abs. 2 dieser  Verordnung ist die Probe in vier Teilproben  zu unterteilen. Hiervon ist je eine Probe für das Untersuchungslaboratorium, eine Probe für den Anlieferer, eine Probe für den Aufbereiter und eine Probe für etwaige Schiedsanalysen (Rückstellproben)

bestimmt.

Soweit im konkreten Fall mehrere  Proben für ein und dieselbe Stelle  bestimmt sind,  reduziert  sich die

Zahl der Teilproben  entsprechend.

 

1.6     Beachtung von Sicherheitsvorschriften


 

 

 

Bei der Probenahme sowie beim  Umgang mit der Probe sind die einschlägigen

Sicherheitsbestimmungen, insbesondere die des Brandschutzes, zu beachten.

 

1.7     Probenahmeprotokoll

Über die Probenahme ist ein Protokoll in Anlehnung an das Muster der Norm 51 750 Teil 1 zu fertigen.

 

1.8     Aufbewahrung von Proben

Die Aufbewahrung von nach  dieser  Verordnung entnommenen Proben richtet sich nach  § 5 Abs. 1 und 3. Im Falle  eines  Straf-  oder Bußgeldverfahrens sind die für die Schiedsprobe (Schiedsverfahren nach DIN EN ISO 4259-2, Ausgabe Februar  2020)  vorgesehenen Probenbehälter bis zum Abschluss des Verfahrens aufzubewahren.

Die gezogenen Proben sind so zu sichern (z.B. durch Plombieren), dass die Probemenge unverändert bleibt, sowie Ort und Zeit der Entnahme jederzeit nachgewiesen werden können.

2        Bestimmung  des  Gehaltes  an  polychlorierten  Biphenylen  (PCB)

 

2.1     Grundsatz

Es werden die Einzelgehalte der folgenden 6 Congenere

 

2,4,4'-Trichlorbiphenyl (PCB 28)

 

2,2',5,5'-Tetrachlorbiphenyl (PCB 52)

 

2,2',4,5,5'-Pentachlorbiphenyl (PCB 101)

 

2,2',3,4',4',5'-Hexachlorbiphenyl (PCB 138)

 

2,2',4,4',5,5'-Hexachlorbiphenyl (PCB 153)

 

2,2',3,4,4',5,5'-Heptachlorbiphenyl (PCB 180)

 

im Altöl bestimmt und hieraus der PCB-Gehalt berechnet.

 

2.2              Untersuchungsverfahren

Die Bestimmung der Einzelgehalte der in Abschnitt 2.1 genannten 6 Congenere hat nach  DIN EN

12 766 Teil 1, Ausgabe November 2000, zu erfolgen.

 

2.3              Berechnungsverfahren

Die Berechnung des PCB-Gehaltes hat nach  DIN EN 12 766 Teil 2, Ausgabe Dezember 2001, Verfahren B, zu erfolgen.

 

2.4              Überschreitung des Grenzwertes

Bei einem berechneten Gehalt  von 28,5  mg PCB/kg Altöl gilt der nach  § 3 einzuhaltende

Grenzwert von 20 mg PCB/kg Altöl als überschritten. Gemäß  den Präzisionsangaben der DIN EN

12 766 Teil 2, Ausgabe Dezember 2001, ist bei diesem Wert eine Überschreitung des Grenzwertes mit einer statistischen Sicherheit von 95%  gegeben.

3                 Bestimmung  des  Gesamthalogengehaltes

 

3.1              Grundsatz

Unter dem Gehalt  eines  Altöles an Gesamthalogen wird der Massenanteil an den anorganisch und organisch gebundenen Halogenen Chlor und Brom in der wasserfreien Ölphase verstanden.

Die zur Bestimmung des Gesamthalogengehaltes geeigneten Methoden  sind in Abschnitt 3.3 aufgeführt.

Gleichwertige Methoden  sind zugelassen.

 

3.2              Probenvorbereitung

Die Probenvorbereitung ist derart durchzuführen, dass die ermittelten Gehalte sich auf die wasserfreie Ölphase beziehen. Die zu untersuchende flüssige Probe wird auf etwa vorhandenes Absetzwasser hin geprüft. Falls  eine Wasserphase erkennbar ist, wird diese  mittels eines Scheidetrichters abgetrennt.

Die erhaltene Ölphase oder Proben mit geringen Anteilen  freien  Wassers oder Emulsionen werden homogenisiert.

Die Wasseranteile der homogenisierten Proben werden mit wasserfreiem Natriumsulfat entfernt, das in eine Probemenge von 5 bis 30 g portionsweise eingerührt wird.

Sofern  erforderlich, werden das Natriumsulfat sowie andere Feststoffe vom Öl abzentrifugiert. Anmerkung:

Die Trocknung der Altölprobe ist so durchzuführen, dass Verdampfungsverluste durch leichtflüchtige Bestandteile vermieden werden.


 

 

 

3.3              Analysenverfahren

 

3.3.1           Vortest mit energiedispersiver Röntgenfluoreszenz-Analyse

Bestimmung des Chlor- und Bromgehaltes mit energiedispersiver Röntgenfluoreszenz-Analyse nach  DIN 51 577 Teil 4, Ausgabe Februar  1994.

 

3.3.2           Referenzverfahren

 

3.3.2.1        Verbrennung und Bestimmung des Halogenidgehaltes in der Aufschlusslösung Aufschluss der Probe in Anlehnung an das Verbrennungsverfahren zur Bestimmung des Halogen- und Schwefelgehalts in Materialien durch Verbrennung in einem geschlossenen, Sauerstoff enthaltenen System nach  DIN EN 14 582,  Ausgabe Dezember 2016, oder durch ein anderes, gleichwertiges Verfahren und nachfolgende Bestimmung des Halogenidgehaltes (gemäß Abschnitt 3.1) in der Aufschlusslösung auf Basis einer argentometrischen Titration z. B. nach  DIN 51 408 Teil 1, Ausgabe

Juni 1983, oder nach  DIN 38 405 Teil 1, Ausgabe Dezember 1985, oder mittels Ionenchromatographie nach  DIN EN ISO 10 304 Teil 1, Ausgabe Juli 2009, oder durch ein anderes, gleichwertiges Verfahren.

 

3.3.2.2       Wellenlängendispersive Röntgenfluoreszenz-Analyse

Bestimmung des Chlor- und Bromgehaltes mit wellenlängendispersiver Röntgenfluoreszenz- Analyse nach  DIN ISO 15 597,  Ausgabe Januar 2006.

 

3.4              Überschreitung des Grenzwertes

Eine Überschreitung des nach  § 3 Abs. 1 zulässigen Gesamthalogengehaltes ist grundsätzlich nachgewiesen, wenn der nach  einem Referenzverfahren ermittelte Gehalt  um mehr als 5 % über dem Grenzwert liegt. Die Untersuchung nach  einem der Referenzverfahren kann  entfallen, wenn bei dem Vortest ein Gesamthalogengehalt von 1,4 g/kg nicht überschritten wird.

4                 Qualitätssicherung  und  -kontrolle

Die Untersuchungsstellen sind verpflichtet, die Verlässlichkeit der Analysenergebnisse durch geeignete Maßnahmen zur Qualitätssicherung und -kontrolle abzusichern. Dazu gehört  unter anderem der Nachweis  über die regelmäßige erfolgreiche Teilnahme an Ringversuchen.

 

5.                G Bekanntmachung sachverständiger Stellen

Die in den Abschnitten 1, 2 und 3 genannten Bekanntmachungen sachverständiger Stellen sind beim  Deutschen Patent-  und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt. Die DIN- Normen sind in der Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln erschienen.

 

 

Anlage 3 (zu § 6 Abs. 1 und 2)

Erklärung  über die Entsorgung von Altölen

 

(Inhalt: nicht darstellbares Formblatt, Fundstelle: BGBl. I 2002, 1375;

bzgl. der einzelnen Änderungen vgl.  Fußnote)